Europawahl – Was sagen die Parteien?

Zur Europawahl haben wir die Parteien gefragt, wie sie sich zu unseren Themen positionieren.

 

 

Hier ist das Ergebnis:

Themenblock Allgemeines

Gemeinsame Agrarpolitik
Wie sollten die Subventionen in der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Zukunft ausgestaltet werden?

CDU/CSUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerTierschutzp.PiratenHumanisten
Wir halten die Direktzahlungen aufgrund ihrer Einkommenswirksamkeit für unverzichtbar. Wir wollen sie künftig noch zielgenauer auf die regional verwurzelte, familiengeführte Landwirtschaft ausrichten und dabei kleinere und mittlere Betriebe, die bäuerliche Tierhaltung und Junglandwirte stärker fördern. Das heißt verpflichtende Förderung der ersten Hektare über das bisherige Niveau hinaus. Mit der GAP wollen wir künftig noch mehr für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Tierwohl erreichen. Landwirte sollen echte Anreize dafür erhalten.
Wir GRÜNE streiten für eine konsequente Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik. Künftig sollen alle Zahlungen an die Landwirtschaft an Leistungen in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie Sozialstandards gebunden werden. Wir setzen uns für eine vielfältige Agrarstruktur mit lebendigen ländlichen Räumen und zukunftsfesten Betrieben ein. Dazu gehört, dass Landwirt*innen faire Preise aus einer nachhaltigen Erzeugung erzielen. Die ökologische Landwirtschaft gilt uns dabei als Leitbild einer nachhaltigen Landwirtschaft.
Wir wollen das Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ zum Leitbild für die Förderung von Landwirtinnen und Landwirten machen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, mindestens 30 % der Gelder in der 1. Säule dafür in der aktuellen Reform der GAP verbindlich zu reservieren und fordern gleichzeitig eine EU-weit einheitliche, verbindliche Deckelung der bisherigen Direktzahlungen. Wir wollen, dass Leistungen für Umwelt-, Klima- und Tierschutzziele von Deckelungsgrenzen unberührt sind.
Die Subventionen sollen zukünftig sowohl in der I. als auch in der II. Säule der GAP nach Auffassung der LINKEN nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ an die Erfüllung ökologischer und sozialer Kriterien gekoppelt werden. DIE LINKE will deshalb die Direktzahlungen der I. Säule nicht streichen, sondern an besonders wichtige soziale und ökologische Leistungen verpflichtend binden, damit diese von allen Agrarbetrieben geleistet werden müssen und damit flächendeckend wirken können.
Wir Freie Demokraten wollen die Gemeinsame Agrarpolitik marktwirtschaftlich modernisieren. Die Vorgaben der Europäischen Union sollen entbürokratisiert und größere Spielräume für die Mitgliedstaaten geschaffen werden, ohne neue Wettbewerbsverzerrungen auszulösen. Zusätzlich zur infrastrukturellen Förderung ländlicher Räume wollen wir die landwirtschaftlichen Betriebe dabei unterstützen, schrittweise unabhängig von Fördermitteln zu werden. Ziel unserer Agrarpolitik ist es, ihnen Chancen auf wirtschaftlichen Erfolg, digitalen Fortschritt und eine eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen zunehmende Witterungsrisiken zu ermöglichen.
Die GAP ist eines der ältesten und wichtigsten Steuerungsinstrumente der Europäischen Union. Sie sichert hohe Standards in Sachen Nahrungsmittelsicherheit, muss jedoch an die Erfordernisse der Gegenwart angepasst werden und technische Fortschritte, geänderte
Verbraucherinteressen sowie Umweltschutz und Klimawandel mitberücksichtigen. Die zukünftige GAP zielt auf eine stärker marktorientierte und umweltfreundliche Landwirtschaft ab. Sie soll fairer, einfacher und flexibler werden.
Eine drastische Reduzierung der Agrarsubventionen ist dringend nötig, ebenso eine weitere Reform der Verteilungskriterien der (verbleibenden) EU-Subventionen aus dem Agrarfonds. 100 % der Subventionen an landwirtschaftliche Betriebe sind an Umwelt-, Tierschutz- und Sozialauflagen zu knüpfen; bei Nichterfüllung sind die EU-Hilfen gänzlich zu streichen. Verteilungskriterium darf nicht mehr die Fläche und Anzahl der Tiere sein, sondern Subventionen müssen an Kriterien gekoppelt werden wie bspw. Antibiotika- oder Pestizidfreiheit oder Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt.
Subventionen sollen nur im Einklang mit Nachhaltigkeitskriterien vergeben werden. Die ha-abhängigen Basisprämie ist nicht zielführend für eine regional, fair und biologisch ausgerichtete Erzeugung von Lebensmitteln. Wir brauchen Vielfalt von Erzeugung, Verarbeitung und Handel in unserer Nähe. Die Vergabe von Subventionen muss transparent sein, damit nachvollziehbar ist, welche gesellschaftliche Leistungen die Subvention rechtfertigt.
Grundsätzlich sollten Subventionen abgebaut werden. Wir berücksichtigen dabei den EU-internen Markt und den Welthandel. So gilt es u.a. das Problem der subventionierten Lebensmittel der EU auf dem afrikanischen Markt schnellstmöglich zu lösen. EU-intern
sollten EU-Bauern den bestehenden Handelsverträgen nach jedoch ebenso wirtschaften können. Statt Subventionen sehen wir eine Lösung in steuerlicher Begünstigung von Lebensmitteln und einer Unterstützung für EU-weite Ernteausfall-Versicherungen.
Patente
Sollte das Patentrecht in Bezug auf “Patente auf Pflanzen und Tiere” reformiert werden? Falls ja, wie?

CDU/CSUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerTierschutzp.PiratenHumanisten
Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Auf europäischer Ebene müssen weitere Klarstellungen erfolgen. Auch müssen Zweifelsfälle, wie die Mutagenese, geklärt werden. Dabei streben wir eine strikte Auslegung des Patentierungsverbotes für konventionelle Züchtungen und nach Möglichkeit eine weitere Eingrenzung der Patentierung an. Das Züchterprivileg muss erhalten bleiben.
Wir sind gegen die Patentierung von Lebewesen. Diese führt zur Monopolisierung der Agrarkonzerne mit fragwürdigen Auswirkungen auf Artenvielfalt, Nachhaltigkeit und Ethik. Das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Rat haben sich klar gegen die Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere ausgesprochen. Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat dieses Verbot noch einmal bekräftigt. Da die Beschwerdekammer des EPA aber z.T. anders agiert, besteht hier dringender Handlungsbedarf bei der Rechtsauslegung durch das Patentamt.
Die SPD ist gegen Patente auf Lebewesen. Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode dazu klar positioniert. Wo es möglich ist, werden wir uns auch künftig dafür einsetzten, dass jegliche konventionelle Züchtungsverfahren sowie die daraus folgenden Produkte nicht patentierbar sind und keine weiteren Patente darauf erteilt werden.
Ja. DIE LINKE lehnt Patente auf Leben generell ab. Dass trotz Klarstellungen immer wieder Patente für durch im Wesentlichen biologische Verfahren gezüchtete Nutztiere und -pflanzen erteilt werden, liegt auch an widersprüchlichen oder willkürlich ausgelegten Regelungen und darf nicht länger hingenommen werden. Bis zu einer abschließenden Klarstellung des gesetzgeberischen Willens spricht sich DIE LINKE für ein sofortiges Moratorium für alle laufenden Antragsverfahren zu entsprechenden Patenten aus.
Damit kleine und mittelständische Unternehmen züchterische Innovationen weiterhin uneingeschränkt nutzen können, wollen wir die Regelungen des deutschen Sortenschutzgesetzes soweit wie möglich auf EU-Ebene übertragen. Zudem muss die Patentierbarkeit von einzelnen Kulturpflanzensorten bzw. einzelner Pflanzenteile dieser Sorten inkl. einzelner Genomstrukturen klar ausgeschlossen werden. Die Patentierbarkeit (bio-)technischer Verfahren – als wesentliche Bestandteile der Züchtungsprogramme zur Erzeugung der Kulturpflanzensorten – soll jedoch weiterhin bestehen bleiben.
Wir FREIE WÄHLER sprechen uns für ein agro­gentechnikfreies Deutschland und Europa aus. Patente auf Tiere und Pflanzen lehnen wir ebenso ab wie eine gesetzliche Verpflichtung auf ausschließliche Verwendung patentierten Saatguts.
Wir sind für eine Überarbeitung der EU-Biopatentrichtlinie; Ziel muss hierbei die Verhinderung von Monopolansprüchen weniger Konzerne auf Pflanzen und Tiere sein. Selbstverständlich muss die Erteilung tierquälerischer Patente verboten werden, wie z.B. das auf die „Krebsmaus“, welches im Bereich der Tierversuche verwendet wird.
Ja, die 1998 beschlossene Europäische Richtlinie für Biopatente (98/44/EG) muss dahingehend verändert werden, dass jegliche Art von Patentierung von “biologischem Material” nicht mehr statthaft ist.
Nach deutschem Recht sind keine Patente auf Pflanzen und Tiere erlaubt. Dieser Konsens herrscht weitestgehend auch auf europäischer Ebene. Wir sehen in einer klaren Trennung von Patenten auf (gen)technische Erfindungen und dem Sortenschutz eine in Deutschland
bewährte Lösung, die auch für Europa Innovation, Investitionssicherheit und faire Preise garantieren kann. Wir werden uns dafür stark machen, dass auch im Falle eines kommenden EU-Einheitspatentes dieser Grundsatz gewahrt bleibt.
Außenhandel
Wie sollten die Handelsbeziehungen der EU im Agrarsektor (etwa im Rahmen von Handelsverträgen) mit dem Rest der Welt zukünftig aussehen?

CDU/CSUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerTierschutzp.PiratenHumanisten
Wir befürworten freien und fairen Handel nach klaren Regeln. Handelsabkommen müssen die hohen Umwelt- und Verbraucherstandards der EU sichern. Der Schutz geographischer Herkunftsangaben und regionaler Spezialitäten ist uns wichtig. Darüber hinaus wollen wir Umwelt-, Tierschutz- und Sozialregelungen in Abkommen integrieren. Handelsabkommen sollen die Entwicklung in der Dritten Welt möglichst unterstützen. Sie dürfen weder unseren bäuerlichen Familienbetrieben noch den Kleinbauern in den Entwicklungsländern schaden.
Wir wollen eine Agrarpolitik im Sinne der Sustainable Development Goals. Wir wollen die immensen Importe, z.B. von Sojafuttermitteln, abbauen und den heimischen Anbau stärken. Der europäische Agrarhandel darf nicht länger mit Dumpingpreisen Märkte im globalen Süden zerstören. Wenn Produkte in die EU importiert werden, müssen Mindeststandards im Umwelt-, Arbeits- und Sozialbereiche eingehalten werden.
Wir setzen uns für einen fairen und nachhaltigen Agrarhandel ein. Die Europäische Union wird größtenteils geprägt von einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Handelsverträge können LandwirtInnen in der EU daher Chancen bieten, sie können sie aber auch vor Schwierigkeiten und zusätzlichen Bedrohungen stellen. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Auswirkungen eines jeden Handelsabkommens auf die Landwirtschaft sorgfältig abgewogen werden
Handelsverträge sollten aus Sicht der LINKEN immer sozial und ökologisch verträglich für alle Beteiligten und im Interesse des Gemeinwohls ausgestaltet sein. Das bedeutet, dass sowohl im exportierenden als auch im importierenden Land keine sozialen oder ökologischen Nachteile durch den jeweiligen Handel entstehen dürfen. Ethische und Nachhaltigkeitsstandards dürfen gerade bei Produktion, Verarbeitung und Handel von Lebensmitteln nicht länger als Handelshemmnisse bewertet werden. Das spricht dafür, den Agrarsektor ganz aus dem WTO-Regelwerk herauszulösen.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zum regelbasierten Freihandel als Grundlage internationaler Handelsbeziehungen. Wir unterstützen weiterhin den Abschluss bilateraler Handelsabkommen und treten für modernere sowie transparentere Freihandelsabkommen ein. Sie sollten starke Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung und zu Verbraucherschutzstandards enthalten, die mit den Partnerländern umgesetzt und überwacht werden. Die Europäische Union hat dabei eine besondere Verantwortung, auf Augenhöhe gegenüber Entwicklungsländern aufzutreten. Strafzölle der EU zur Erzwingung des Abschlusses von Freihandelsverträgen mit Entwicklungsländern lehnen wir entschieden ab.
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa ein. Unsere Landwirtschaft darf nicht der Verlierer künftiger Handelsabkommen werden. Aufgrund unserer hohen Standards ist sie in vielen Bereichen, wie etwa der Fleischproduktion, anderen Ländern im Preiswettbewerb unterlegen. Ihre Existenz darf dadurch nicht bedroht werden.
Wir sind für ein Importverbot von gentechnisch veränderten Tieren. Auch der Futtermittelimport in die EU muss durch entsprechende Richtlinien vermindert werden, jeder Betrieb sollte die benötigten Futtermittel weitestgehend selbst produzieren oder seine Tierbestände verringern. Gefährdete Arten und Tierqualprodukte dürfen selbstredend nicht importiert werden. Fernziel ist zudem ein Importverbot von Palmöl.
Handelsverträge dürfen nicht dazu führen, dass landwirtschaftliche Betriebe im Nicht-EU-Land durch den Import von EU-Produkten – egal, ob als Roh- oder Fertigware – nicht mehr mit diesen Produkten konkurrieren können.
Ein offener Austausch von Waren und (Bio)Technologie hat sich in Europa und vielen Teilen der Welt als Garant für Frieden und Wohlstand bewährt. Die fortschreitende Globalisierung stellt uns aber auch vor neue Herausforderungen. Wir müssen Wege finden, um lokale Märkte zu stärken und fair mit unseren Handelspartnern umzugehen ohne unnötig restriktive Handelspolitik zu betreiben. Grundsätzlich sollten unsere Handelsabkommen europäischen Verbraucherstandards genügen. Wir setzen uns für faire Handelsabkommen unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit lokaler Märkte ein.
Entwicklungszusammenarbeit
Wie soll die Entwicklungszusammenarbeit im Agrarsektor zukünftig gestaltet werden?

CDU/CSUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerTierschutzp.PiratenHumanisten
Wir setzen vor allem auf nationale wie europäische Partnerschaftsprojekte. Dabei geht es um Wissenstransfer und um die Entwicklung angepasster technischer Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft, aber genauso um den Aufbau von Wertschöpfungsketten, von Vermarktung und Verarbeitung. Deutschland und Europa stehen auch in der Verantwortung, sich weiterhin bei der Gestaltung der internationalen Regelungen für Rechtssicherheit für Investitionen, Rechtsstaatlichkeit und fairen Handel einzubringen.
Zusätzlich zur Antwort zum Außenhandel: Wir wollen, dass eine klein- und mittelständige Landwirtschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert wird. Konzerne oder private Investoren, die sich Land durch „Land-Grabbing“ aneignen, sollten von Hilfen über die Entwicklungszusammenarbeit ausgenommen werden.
Auch für die Entwicklungszusammenarbeit im Agrarsektor gilt für uns der Vorrang für ökologische, nachhaltige Landwirtschaftsmethoden. Kleinbauern gehören in vielen Entwicklungsländern zu den ärmsten Bevölkerungsgruppen. Ihre Unterstützung sind für uns die Grundlage der Entwicklungspolitik für ländliche Räume. Echte Entwicklungszusammenarbeit unterstützt bestehende örtliche Systeme und wertet Afrika nicht als Lieferort für europäische Überproduktion ab.
DIE LINKE fordert seit Jahren, dass Deutschland endlich den Weltagrarbericht unterzeichnet und Geld für seine Fortschreibung zur Verfügung stellt. Dieser Weltagrarbericht enthält viele Hinweise, wie sich eine gemeinwohlorientierte Landwirtschaft im Interesse der ganzen Welt entwickeln und den Hunger beenden kann. Entwicklungszusammenarbeit muss endlich Hilfe zur Selbsthilfe, fair, transparent und partizipativ werden. Zu den Ursachen von Hunger gehören auch der fehlende Zugang zu Boden, Saatgut, Dünger oder Wasser, aber auch zu regionalen Märkten.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union und mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der UN Nachhaltigkeitsziele (SDGs) ein, bei der die Instrumente der Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits-, Handels- und Wirtschaftspolitik nahtlos aufeinander abgestimmt sind. Die Gemeinsame Agrarpolitik darf nicht zu Lasten von Entwicklungsländern betrieben werden. Zudem fordern wir eine gemeinsame europäisch abgestimmte Afrikapolitik und eine darauf beruhende Strategie für den gesamten Kontinent.
Wir FREIE WÄHLER wollen mit einer gemeinsamen Strategie die Zusammenarbeit mit unserem südlichen Nachbarkontinent vertiefen. Damit wollen wir europaweit bei der Umsetzung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union helfen, um an der sozio­ökonomischen Transformation des afrikanischen Kontinents mitzuwirken. Dem Agrarsektor kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Wir unterstützen besonders die Projekte „EINEWELT ohne Hunger“ mit ihren „Grünen Innovationszentren in der Agrar­ und Ernährungswirtschaft“.
Der Konsum in der EU ist hier eine wichtige, oft übersehene Stellschraube: Die EU muss sich aktiv durch Aufklärung und Änderung ihrer Förderpolitik für eine signifikante Reduzierung des Fleisch-, Ei- und Milchproduktekonsums einsetzen, um das Welthungerproblem zu bekämpfen, die Gesundheit zu fördern sowie Umwelt und Tiere zu schützen. Zudem sind wir für die aktive, intensive Förderung des fairen Handels.
Die Entwicklungszusammenarbeit muss die Ernährungssouveränität einer Region im Fokus haben. Wir betrachten kleinbäuerliche Strukturen und den Zugang zu Land für die ländliche Bevölkerung als Basis für gute, selbstbestimmte Entwicklungen. Industriell organisierte Erzeugung, die weltmarktorientiert ist, lehnen wir ab, da sie i.d.R. keine Vorteile für die Landbevölkerung bringt.
Entwicklungszusammenarbeit ist nach humanistischen Prinzipien als nachhaltige Hilfe zur Selbsthilfe zu verstehen, die durch einen transparenten Austausch von Wissen und Ressourcen ermöglicht wird. Wir stehen für eine gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit der EU-Länder auf Augenhöhe mit Drittstaaten. Gefördert werden sollen vor allem diejenigen Projekte, welche nach wissenschaftlichen Analysen das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis oder den größten Gesamtnutzen unter Berücksichtigung von Langzeitwirkungen erwarten lassen.

Themenblock Innovationen

Forschung
Wo will Ihre Partei in zukünftigen EU Förderprogrammen für agrarbezogene Forschung die Schwerpunkte setzen (klassische Züchtung, Genome Editing, Ökolandbau, Bioökonomie, digitale Agrartechnologie, Agrarökologie, …)?

CDU/CSUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerTierschutzp.PiratenHumanisten
Landwirtschaft haben wir im gemeinsamen Europawahlprogramm von CDU und CSU als einen Schwerpunkt für Innovationen genannt. Sie soll von den Mitteln des neuen Forschungsrahmenprogramms „Horizont Europa“ stark profitieren. Uns geht es dabei um nachhaltige Landwirtschaft in einem umfassenden Sinne, die auch den Ökolandbau einschließt. Dafür müssen alle zur Verfügung stehenden Technologien im biologischen wie digitalen Bereich verantwortungsvoll erforscht werden.
EU und nationale Förderprogrammen werden immer stärker auf wenig robuste Sorten ausgerichtet. Der Klimawandel zeigt aber, dass die großen Wetterextreme häufig zu großen Ausfällen führen. Bisher wurde auch viel zu wenig in Forschung für ökologische Methoden der Landwirtschaft investiert. Wir fordernd die Weiterentwicklung robuster Sorten und den Ausbau in der agro-ökologischen Beratung.
Die SPD setzt sich für ein nachhaltiges Agrarmodell ein, dass ressourcensparend wirtschaftet und dabei das Klima, die Umwelt und das Tierwohl schützt. Auf Grundlage des Vorsorgeprinzips wollen wir die agrarbezogene Forschung intensivieren. Die Forschung an genetischen veränderten Organismen sehen wir dabei als nicht zielführend. Vielmehr sehen wir Potential in der Agrartechnologie, dem Ökolandbau, der Agrarökologie etc. pp.
Agrarforschung muss aus Sicht der LINKEN gemeinwohlorientiert und unabhängig finanziert werden. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen ausgeschlossen sein. Sie soll vorrangig auf nachhaltige Landnutzungskonzepte und Ökolandbau orientiert werden und muss Aspekte der gesamtenWertschöpfungskette einbeziehen. Dazu gehören neben besserem Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt auch agrarsoziologische Forschungen. Agrar 4.0 soll zur Vermeidung von körperlich schwerer oder monotoner Arbeit genutzt werden unter zwingender Sicherung des Datenschutzes.
Die oben genannten Ziele sind allesamt wichtig. Schwerpunkte sehen wir jedoch in der weiteren Erforschung der Chancen und Risiken der Neuen Züchtungsmethoden wie dem Genome Editing. Darüber hinaus wollen wir Forschungsprojekte, die eine Verbesserung der Effizienz von klimaschonenden Produktionsverfahren zum Ziel haben, im Rahmen der Bioökonomie verstärkt fokussieren. Nicht zuletzt stellt die vollständige Versorgung der Bevölkerung mit Breitband und mobilem Internet einen wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge dar. Um die Entwicklung von Innovationen zu stimulieren, setzen wir uns für die Verabschiedung eines Venture-Capital-Gesetzes ein.
Wir stehen derzeit vor einer großen Herausforderung: Die Lebensmittel sollen sicher, günstig und nachhaltig sein – bei möglichst geringem Flächenverbrauch. Schwerpunkte müssen deshalb neben der klassischen Züchtung besonders im Bereich der Bioökonomie und der digitalen Agrartechnologie liegen.
Wir sind für eine verstärkte Forschungsförderung im Hinblick auf ökologischeBewirtschaftungsmethoden und pflanzenbasierte, tierleidfreie Ernährung. Flankierend sind im Hinblick auf die von uns angestrebte Agrarstrukturreform (bio-)ökonomische Forschungsfelder zu fördern. Bei jedweder Forschungsförderung ist unsere Forderung nach dem Verbot von Tierversuchen zu berücksichtigen.
Schwerpunkte sollen Ökolandbau, Agrarökologie, speziell der Humusaufbau und praxisnahe digitale Anwendungen sein. Bei digitaler Agrartechnologie muss die Datenhoheit geklärt und respektiert werden. Neue Monopolbildungen und einseitige Abhängigkeiten sind zu verhindern.
Wissenschaftliche Erkenntnisse bilden die Grundlage unserer Zivilisation, sowie die Quelle des Wohlstandes und der Lebensqualität des Menschen. Wissenschaft muss frei von staatlicher Instrumentalisierung und übermäßigen ökonomischen Zwängen sein. Grundlagenforschung möchten wir stärker fördern. Ethische Fragen, Risiken und Nutzen, die durch Schlüsseltechnologien wie Gentechnik, Digitalisierung, Automatisierung, Tierersatzprodukte und Vertical Farming aufgeworfen werden, müssen verantwortungsvoll, pragmatisch und undogmatisch diskutiert werden.
Neue Züchtungsmethoden
Sollte die Regulierung neuer Mutagenese-Techniken (z. B. CRISPR/Cas) reformiert werden? Falls ja, wie?

CDU/CSUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerTierschutzp.PiratenHumanisten
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine Präzisierung im Gentechnikrecht ein. Ziel ist, eine klare rechtliche Trennung zwischen transgener Gentechnik und klassischen bzw. modernen Züchtungstechnologien, wie beispielsweise Crispr/CAS und Technologien der Mutagenesezüchtung. Dafür muss der Rechtsrahmen der EU ggf. angepasst werden. Dabei werden wir auch die Wahrung der Chancen für unsere mittelständischen Pflanzenzuchtunternehmen und von Start-Ups im Blick behalten.
In den vergangenen Jahren wurden neue Techniken zur gentechnischen Veränderung von Pflanzen und Tieren, wie z. B. die CRISPR/Cas-Methode, entwickelt Wir GRÜNE stehen der Anwendung neuer Gentechnikverfahren in der Umwelt kritisch gegenüber. Es ist gut, dass das EuGH-Urteil bestätigt hat, dass diese Verfahren unter die Gentechnikgesetzgebung fallen, es gibt hier auch keinen Grund für
Ausnahmen. Nur so müssen alle Pflanzen, die mit den neuen Verfahren gezüchtet werden, vor ihrer Zulassung auf eventuelle Risiken hin überprüft werden sowie gekennzeichnet werden. Nur so bleibt Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verrbraucher erhalten.
Für die SPD gilt das Vorsorgeprinzip, insbesondere bei neuen Methoden der Gentechnik wie CRISPR/Cas. Eine Aufweichung der EU-Regelungen hier lehnen wir ab. Der EuGH hat entschieden, dass neue Verfahren zur Pflanzenzüchtung wie CRISPR/ CAS als Gentechnik
einzustufen sind. Die -SPD begrüßt diese Entscheidung. Gentechnik muss erkennbar sein. Deswegen können die neuen Methoden der Pflanzenzüchtung nur angewendet werden, wenn sie klar gekennzeichnet sind.
Eine Aufweichung der Regulierung lehnt DIE LINKE ab. Mutagenese-Techniken sind entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juli 2018 als gentechnische Veränderungen anzusehen und dementsprechend zu regulieren. Änderungen des Zulassungsverfahrens müssen mehr Transparenz, mehr Konzernunabhängigkeit und eine konsequente Einbeziehung aller sozialen, gesundheitlichen, ökologischen und ethischen Gefahren und Risiken sichern.
Ja. Wir Freie Demokraten stehen für einen offenen und transparenten Umgang mit den neuen Züchtungstechniken des Genome Editing, welches das Portfolio der biotechnologischen Methoden ergänzt. Angesichts von Klimawandel und globalem Bevölkerungsanstieg wollen wir eine verantwortungsvolle Erforschung dieser Techniken nicht ideologisch verbauen. Wir setzen uns daher für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein.
Solange die Risiken der Gentechnik nicht ausgeschlossen werden können, werden wir uns gegen den Einsatz in der Landwirtschaft stellen. Dazu gehört auch das Klonen von Tieren. Gleichwohl halten wir es für wichtig, auf diesem Gebiet weiter zu forschen. Wir brauchen Innovationen, um die Lebensmittelknappheit bei einer rasant steigenden Weltbevölkerung zu verhindern.
Pflanzen, die mit derartigen neuen Methoden gezüchtet werden, sind aus unserer Sicht derzeit als Gentechnik zu regulieren. Gentechnik darf in der Lebensmittelproduktion wirtschaftlich nicht genutzt werden und gentechnisch manipulierte Organismen dürfen nicht freigesetzt werden. Genveränderte Organismen können kaum wieder aus dem Ökosystem entfernt werden und gefährden die nicht veränderten Organismen.
Für die Ernährung stehen weltweit 30.000 Pflanzen zur Verfügung, genutzt werden davon ca. 7.000 und 85% der Lebensmittel werden mit 120 Pflanzen erzeugt. Es steht also noch ein großer ungenutzter Pflanzen-/Genpool für die Ernährung zur Verfügung. Wir treten ein für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Sortenvielfalt samenfester Kulturpflanzen. Sie sollen unter Open-Source-Lizenz allen Erzeugern für den Anbau und die Weiterzucht zur Verfügung stehen.
Der EuGH hat entschieden, dass neue Verfahren zur Pflanzenzüchtung wie CRISPR/Cas9 als Gentechnik einzustufen sind. Wir erkennen dies als faktisch richtig an, fordern jedoch eine generelle, rationale und wissenschaftsbasierte Novellierung des Gentechnikrechtes im Hinblick auf das Potenzial und die tatsächlichen Risiken moderner Technologien. Wir möchten die Chancen, die grüne Gentechnik für unsere Zukunft im Zeichen desKlimawandels, Bevölkerungswachstums und globaler Märkte bietet verantwortungsbewusst nutzen.
Monopolbildung
Wie kann gewährleistet werden, dass kleine- und mittelständische Züchtungsunternehmen, StartUps und Forschungsinstitute nicht aufgrund von hohen Entwicklungs- und Zulassungskosten durch das EuGH-Urteil von Innovationen in der Züchtung (v.a. Genome editing) ausgeschlossen werden?

CDU/CSUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerTierschutzp.PiratenHumanisten
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine Präzisierung im Gentechnikrecht ein. Ziel ist, eine klare rechtliche Trennung zwischen transgener Gentechnik und klassischen bzw. modernen Züchtungstechnologien, wie beispielsweise Crispr/CAS und Technologien der Mutagenesezüchtung. Dafür muss der Rechtsrahmen der EU ggf. angepasst werden. Dabei werden wir auch die Wahrung der Chancen für unsere mittelständischen Pflanzenzuchtunternehmen und von Start-Ups im Blick behalten.
Wir GRÜNE sehen die Gefahr der Züchtungsfreiheit von kleinen und mittelständigen Unternehmen in der weiter voranschreitenden Patentierung von Tieren und Pflanzen. Hier muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden.
Das Vorsorgeprinzip ist in den Europäischen Verträgen verankert. Dieses Prinzip ist ein Instrument des Risikomanagements, wenn wissenschaftliche Unsicherheiten vorhanden sind. Bei der Anwendung von Genome Editing muss selbstverständlich auch das Vorsorgeprinzip angewendet werden. Dies ist unabhängig von der Größe und Art der Züchtungsunternehmen. Für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen gibt es in der EU ein Verfahren, an das sich alle Marktteilnehmer halten müssen.
Mit einem konsequent auf den Vorsorgegedanken ausgerichteten Zulassungsverfahren und eine Internalisierung der gesellschaftlichen Kosten kann eine Benachteiligung gemeinwohlorientierter Züchtung zumindest vermieden, wenn nicht verhindert werden. Darüber hinaus müssen die klassischen Züchtungsverfahren gesetzlich gestärkt werden, z.B. auch durch ein auf öffentliche Interessen orientiertes Patentrecht, sowie eine finanzielle Unterstützung der Züchtungsforschung.
Neben der Neuordnung des Gentechnikrechts, setzen wir uns auch für eine Überarbeitung rechtlicher Regelungen zum Innovationsschutz ein, um kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen vor hohen Entwicklungs- und Zulassungskosten zu schützen. Vor diesem Hintergrund wollen wir die bewährten Regelungen des Sortenschutzgesetzes soweit wie möglich auf EU-Ebene übertragen und die Patentierbarkeit von einzelnen Kulturpflanzensorten bzw. einzelner Pflanzenteile dieser Sorten inkl. einzelner Genomstrukturen rechtlich klar zu regeln.
Kleine und mittelständische Unternehmen stellen besonders in Deutschland das Rückgrat der zukunftsgerichteten Pflanzenzucht dar. Diese Struktur gilt es zukunftsgerichtet zu Bewahren. Forschungszusammenschlüsse und eine direkte Einbindung in die universitäre Grundlagenforschung kann unserer Ansicht nach kostenmindernd auf die Entwicklung neuer Züchtungen wirken. Hier gilt es bürokratische Hürden abzubauen.
KMU können wie überall im EU-Recht Sonderregelungen erhalten, etwa mit Mitteln aus den Agrarfonds unterstützt werden, insbesondere bei einer Entwicklung der Forschung in Richtung gentechnikfreie Züchtungen/Ökolandbau. Des Weiteren bleibt die Forschung in diesem Bereich abzuwarten, es müssen hier immer wieder kurzfristige Überprüfungen und Neubeurteilungen vorgenommen werden.
Die Piratenpartei ist grundsätzlich gegen jede Form einer Monopolbildung. Wobei es Patente auf Leben gar nicht geben dürfen sollte. Regelungen, die dies ermöglichen, sind rückgängig zu machen.
Wir setzen uns für Wettbewerb, für Existenzgründungen und das Verhindern von Monopol- und Kartellbildung ein. Der Wirtschaft sollen faire Rahmenbedingungen ohne unnötige Belastungen eingeräumt werden. Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen. Das
erreichen wir durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie, Schaffung von innovationsfördernden rechtlichen Rahmenbedingungen wie der Novellierung des Gentechnikrechtes und soziale Absicherung durch ein universelles Grundeinkommen.
Innovationsprinzip
Sollte das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip bei der Gesetzgebung und behördlichen Entscheidungen berücksichtigt werden?

CDU/CSUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerTierschutzp.PiratenHumanisten
Unser Ziel ist eine Innovationsunion, die führend ist bei den Schlüsseltechnologien der Zukunft und die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents und den Wohlstand seiner Bürger sichert. Wir begrüßen, dass die Gesetzesfolgenabschätzung auf EU-Ebene bereits
Innovationen in den Blick nimmt. Wir werden prüfen, inwieweit Innovationsfreundlichkeit noch stärker in der EU-Gesetzgebung verankert werden kann. Das Vorsorgeprinzip muss dabei aber erhalten bleiben, denn es schützt Mensch und Umwelt vor gefährlichen Stoffen und Verfahren. Hier besteht aber auch kein Widerspruch.
Das Vorsorgeprinzip genießt aus gutem Grund auf europäischer Ebene Verfassungsrang. Der Vorsorgegedanke für Umwelt, Gesundheit und nachfolgende Generationen wirkt damit als Innovationstreiber für technische und sozial-ökologische Innovationen und dient der Feststellung, ob der Einsatz dieser Innovationen zu verantworten ist. Für eine Trennung von Vorsorge- und Innovation durch ein so genanntes Innovationsprinzip machen sich Konzerne stark. Es soll die schnellere Einführung von Produkten ermöglichen.
Das Vorsorge- und sogenanntes „Innovationsprinzip“ sollen gegeneinander ausgespielt werden, das lehnen wir ab.
Die Europa-SPD steht dem Innovationsprinzip kritisch gegenüber, nicht aber der Innovation. Die Begriffsbildung unterstellt, dass das Vorsorgeprinzip gegen Innovation steht. Hier stehen wir als SPD klar für den Standpunkt: Echte Innovation kann nur mit Verantwortung für die kommenden Generationen als richtiger Schritt in die Zukunft gesehen werden. Als zentrale Errungenschaft in Europa ist das Vorsorgeprinzip Leitfaden unseres Handelns.
Nein. Eine Relativierung des Vorsorgeprinzips als quasi Verfassungsgrundsatz der EU würde bedeuten, dass im Zweifel die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt riskiert wird. Das ist aus Sicht der LINKEN inakzeptabel.
Ja. Um einer umfassenden Bewertung von Chancen und Risiken Rechnung zu tragen, ist die alleinige Fokussierung auf das Vorsorgeprinzip nicht ausreichend. Wir Freie Demokraten halten es daher für erforderlich, Möglichkeiten zur Ergänzung des Vorsorgeprinzips um das Innovationsprinzip zu prüfen. Bei jeder Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme, sondern auch auf die Chancen geschaut werden.
Das Vorsorgeprinzip bei der Einführung neuer Techniken (u.a. den Genome editing) hat sich unserer Ansicht nach bewährt. Die Auslegung darf jedoch nicht so restriktiv sein, dass Innovationen verhindert werden. Eine gleichberechtigte Einsetzung eines Innovationsprinzips lehnen wir jedoch ab.
Für uns hat das Vorsorgeprinzip weiterhin Vorrang. Wir sind selbstverständlich nicht gegen Innovationen, sondern benötigen diese dringend. Wir sind jedoch gegen eine Politik, die Gefahren und Risiken für die VerbraucherInnen ausblendet. Diese würden mit der Einführung eines solchen Prinzips befördert werden. Die von uns befürwortete Politik dient dem konsequenten Schutz von Mensch, Umwelt und Tieren.
Innovativen Ansätzen kann durch eine entsprechende Förderung insbesondere von StartUps und kleinen mittelständischen Betrieben
Rechnung getragen werden. Das Vorsorgeprinzip ist grundsätzlich vorrangig. Die Frage inwieweit ein “Innovationsprinzip” in einen
Gesetzesrahmen eingefügt werden soll, kann nicht generell beantwortet werden. Die Frage müsste näher spezifiziert werden.
Vorsorgeprinzip und Innovationsprinzip sind keine konkurrierenden Konzepte. Um dem wissenschaftlich begründeten Vorsorgeprinzip zu genügen und Mensch und Natur zu schützen, helfen Innovationen. Um diese für Mensch und Natur sinnvoll umzusetzen, bedarf
es eines fundierten Vorsorgeprinzips. Wir halten es für entscheidend, in jeder Phase des Innovationsprozesses neue Technologien hinsichtlich möglicher Konsequenzen für Natur und Gesellschaft zu bewerten, um den ethisch gebotenen Grad an Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Umweltschutz zu gewährleisten.
Digitale Technologien
Welche Chancen und Risiken sieht Ihre Partei in neuen digitalen Technologien (Agrarrobotik, Precision Farming, Digital Farming,…) für die Landwirtschaft?

CDU/CSUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerTierschutzp.PiratenHumanisten
Die Digitalisierung kann die Landwirtschaft noch umweltfreundlicher machen und Dünge- und Pflanzenschutzmittel einsparen. Den Landwirt kann sie durch die Vereinfachung der Dokumentation entlasten. Voraussetzung ist, dass die Rahmenbedingungen richtig gesetzt
werden, d. h. Datenschutz, Datensicherheit, offene Datenschnittstellen und standardisierter Datenformate und die Verfügbarkeit z.B. von Wetter-, Geo- und Zulassungsdaten von Sorten und Pflanzenschutzmitteln. Die Hoheit über seine Daten muss beim Landwirt verbleiben.
Wir sind für Digitalisierung dort, wo es Sinn macht, Arbeiten einspart und dem Landwirten einen Gewinn an Informationen liefert und ohne, dass er die Hoheit über seine Betriebsdaten an die Industrie verliert. Außerdem müssen die Technologien allen zur Verfügung stehen und dürfen das Höfesterben – „Wachsen oder Weichen“ – nicht beschleunigen. Wir wollen alle digitalen Technologien,
die Verbesserungen für Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz ermöglichen, unterstützen, in vielen Bereichen wie Massentierhaltung, Landschaftselemente oder Fruchtfolgen wird die Digitalisierung ohne eine Änderung der Wirtschaftsweise aber nicht weiterhelfen.
Richtig eingesetzt kann moderne Agrartechnik die Landwirtschaft umwelt- und tierfreundlicher machen: Überdüngung könnten vermieden und die Belastung von Böden / Gewässern gesenkt werden, Kosten könnten minimiert und am Ende gar eine bessere wirtschaftliche Leistung erzielt und das Vertrauen der Verbraucher in heimische Landwirtschaft erhöht werden. Wenn das Ziel aber nur eine weitere Intensivierung ist, muss der technischer Fortschritt nachhaltiger Landwirtschaft nicht unbedingt dienlich sein.
Digitale Technologien könnten in der Landwirtschaft z.B. dabei helfen, schwere körperliche oder monotone Arbeit zu vermeiden oder Dünge- und Pflanzenschutzmittel zielgerichteter und damit ohne Kollateralschäden einzusetzen. Diese für die Gesellschaft und die Agrarbetriebe durchaus nützlichen Effekte stehen aber infrage, wenn vor allem Konzerne mit diesen Heilsversprechen die Digitalisierung mit dem Ziel der Profitmaximierung voranbringen.
Überall in Europa steht die Landwirtschaft vor einem großen Strukturwandel. Fachkräfte fehlen und die Kosten für traditionelle Landbewirtschaftung steigen. Die Digitalisierung kann dazu zukunftssichernde Antworten liefern. So kann die digitale Landwirtschaft 4.0 helfen, mühsame Aufgaben durch Automatisierung zu ersetzen, Pflanzenschutz- und Düngemittel präziser und somit umweltschonender auszubringen, die Gesundheit von Nutztieren besser zu überwachen und Bürokratiekosten zu mindern.
Mit Hilfe der Digitalisierung kann unsere Landwirtschaft effizienter und ertragreicher arbeiten. Deshalb setzen wir FREIE WÄHLER uns für die Förderung neuer Technologien im Bereich „Smart Farming“ und ihren breiten Einsatz in der Praxis ein.
Der Digitalisierung kann und sollte man sich nicht verschließen. Sie bietet Potentiale zum Schutz der Umwelt und kann an manchen Stellen sinnvoll zur Einsparung von Ressourcen eingesetzt werden. Nicht jedoch darf mit ihr eine Effizienzerhöhung aus ökonomischen Gründen erfolgen, hier gehen wir den genau umgekehrten Weg: Es sollen Preise für Lebensmittel entstehen, die deren Wert widerspiegeln und Bauern ihr Einkommen sichern. Nicht dagegen sollen Agrarriesen durch den Einsatz digitaler Methoden die Preise weiter drücken – dies geht, genau wie die Industrialisierung der Landwirtschaft, auf Kosten der Tiere und der Menschen.
Als Chance betrachten wir digitale Technologien, wenn sie zur Arbeitserleichterung führen, Kommunikation verbessern, Mittel
einsparen, Entscheidungsfindung bei vielen Einflussfaktoren erleichtern. Risiken liegen im Zugriff auf öffentliche und betriebseigene Daten, die zur marktbeherrschenden Positionierung von privatwirtschaftlichen Unternehmen führen können.
Digitalisierung und Automatisierung steigern die Effizienz der Wirtschaft und haben großen Einfluss auf unser Alltags- und Arbeitsleben. Wir wollen Deutschland nicht nur auf die zunehmenden Veränderungen vorbereiten, sondern diese mutig vorantreiben und positiv beeinflussen. In neuen digitalen Technologien sehen wir das Potenzial für eine Transformation zu einer umwelt- und klimaschonenderen Landwirtschaft. Den Aufbau einesmodernen Kommunikationsnetzes und eines entsprechend entwickelten Datenschutzes sehen wir als die größten Herausforderungen an.

Themenblock Umwelt-, Tier- und Naturschutz

Tierschutz
Setzt sich Ihre Partei für Verbesserungen im Tierschutz in der Landwirtschaft ein? Falls ja,welche konkreten Schritte strebt Ihre Partei an?

CDU/CSUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerTierschutzp.PiratenHumanisten
Unser Ziel ist, die Tierhaltung zukunftsfähig weiterzuentwickeln – tiergerecht, umweltverträglich und wirtschaftlich tragfähig. Wir fördern verstärkt Tierhaltungsverfahren und Ställe, die besonders tierfreundlich sind und schließen Lücken bei den Haltungsnormen. Es ist unser Ziel, neue Standards möglichst auch auf EU-Ebene zu vereinbaren und zu harmonisieren. Wir führen ein Tierwohllabel ein. Bei den Tiertransporten setzen wir uns in der EU für eine Begrenzung der Transportdauer von Schlachttieren auf maximal acht Stunden ein.
Noch immer werden viel zu viele Tiere so gezüchtet und gehalten, dass sie dabei Angst, Leid und Schmerzen empfinden. Wir fordern die Einführung von Nutztier-Haltungsverordnungen für alle landwirtschaftlichen Nutztiere, die den Tieren genug Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung sichern, sowie den Stopp von Amputationen und Qualzüchtungen. Wir setzen uns für eine Obergrenze an landwirtschaftlichen Nutztieren pro Betrieb und eine flächengebundene Tierhaltung ein.
Im Rahmen der GAP-Reform wollen wir dem Tierschutz einen hohen Stellenwert einräumen. Mit unserer Tierschutzstrategie setzen wir uns unter anderem für die Begrenzung von Langstreckentransporte für erwachsene Tiere auf maximal acht Stunden, für nicht-entwöhnte Tiere auf vier Stunden ein. Die EU-Gesetzgebung zum Wohle der Tiere soll mit entsprechenden Sanktionen durchgesetzt werden. Dies muss auch in Drittländern sichergestellt werden. Sonst dürfen keine Tiere dorthin transportiert werden.
Ja. Die Ausbeutung von Tieren und Menschen ist ein Systemfehler. Kostendeckende Erzeuger*innenpreise für angemessene Tierhaltungsstandards müssen gegenüber den Profiteur*innen des falschen Systems, vor allem den Verarbeitungs- und Handelskonzernen durchgesetzt werden, statt diese Verantwortung nur auf dem Rücken der Landwirtschaft oder der Verbraucher*innen auszutragen. Ein gemeinwohlorientiertes Kartell- und Vertragsrecht muss das sichern. Konkret fordert DIE LINKE darüber hinaus seit Langem z.B. ein Verbot nicht-kurativer Eingriffe am Tier.
Wir Freie Demokraten stehen für ein Europa des Tierschutzes und für faire Wettbewerbsbedingungen. Die Verantwortung für eine möglichst leidensfreie Tierhaltung endet daher nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten. Deswegen setzen wir uns für die kurzfristige Einführung eines verpflichtenden europäischen Tierschutzsiegels mit einheitlichen Tierhaltungsstandards ein. Langfristig müssen sich die einzelnen Stufen des Tierschutzsiegels alleinig über den freien Markt finanzieren.
Eine Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen wird von uns nachdrücklich unterstützt. Auf nationaler Ebene setzen wir uns nach vermehrten Berichten von Misshandlungen und Verstößen gegen das Tierschutzrecht für ein Verbot von Schlachttier­Transporten in Nicht­EU­ Länder ein.
Die Richtlinien für die Intensivtierhaltung sind zu verschärfen, z.B.: Verbot der Käfig-, Kasten- und Anbindehaltung für alle „Nutztierarten”, deutliche Verringerung der „Besatzdichte“ bei Bodenhaltung von Geflügel; Verbot der Tötung von männlichen Küken bei der Hennenzucht; deutliche Verringerung der „Besatzdichte“ in der Schweinemast; Freilauf bzw. Weidegang für alle Rinder, Milchkühe und Kälber; Verbot von Amputationen; Kompetenzanforderungen für die Haltung von „Nutztieren“, Verbot von Qualzüchtungen, Erweiterung von Dokumentationspflichten. Fernziel ist der bio-vegane Landbau.
Gute Haltungsformen orientieren sich an den Bedürfnissen der Tiere. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Standards in der Tierhaltung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist unser Ziel. Dabei sollen Kleinbetriebe einmalige finanzielle Unterstützungen für Investitionen zur Umsetzung neuer Standards erhalten können.
Wir haben ausreichende Kenntnisse über die Bedürfnisse und Empfindungsfähigkeiten der in unserer Verantwortung lebenden Tiere. Es ist unsere ethische Pflicht, für das Wohlergehen dieser Tiere zu sorgen und Leid zu verringern. Wir wollen die Gesetzgebung
und deren Durchsetzung so verbessern, dass die erheblichen Missstände in der Tierhaltung behoben werden. Weiterhin unterstützen wir wissenschaftliche Forschung zur Entwicklung und Sicherung einer tierhaltungsfreien Ernährung (z.B. durch Laborfleisch, Fermentation, etc.).
Umwelt
Plant Ihre Partei Maßnahmen, um negative Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt (Belastung des Grundwassers und der Böden, …) und die Artenvielfalt zu reduzieren? Falls ja, welche?

CDU/CSUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerTierschutzp.PiratenHumanisten
Wir wollen die Bindung der Direktzahlungen der Landwirtschaft an die Erbringung besonderer Umwelt- und Naturschutzleistungen noch verstärken. Die Landwirte sollen darüber hinaus im Zuge der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik zusätzliche Anreize für die Erbringung von Umwelt- Klima- und Naturschutzleistungen erhalten. In der zweiten Säule soll ein Schwerpunkt auf den Agarumweltmaßnahmen liegen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Zahlungen an die Landwirtschaft an eine nachhaltige Wirtschaftsweise im Sinne des Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzes gebunden werden.
Wir wollen in der europäischen Agrarpolitik eine Agrarwende. Europäischen Fördergelder müssen in Zukunft den Grundsatz „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ erfüllen. Fördergelder würden wir so konkret an Maßnahmen zum Schutz des Klimas, der Umwelt und der Tiere binden. Durch eine solch grundsätzliche Änderung erwarten wir vielfältigen Nutzen für die Bodengesundheit, die Qualität des Grundwassers sowie die Biodiversität und schließlich auch für die Tiere und die LandwirtInnen selbst.
Ja. Sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene strebt DIE LINKE die Ausrichtung bestehender Regelungen auf soziale und ökologische Kriterien zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen an. Dazu gehört die Förderung von nachhaltigen Landnutzungskonzepten, die z.B. die Gemeingüter biologische Vielfalt, Boden, Wasser und Luft besser schützen. Das europäische Zulassungsverfahren für Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln (PSM) ist transparent und konzernunabhängig auszugestalten sowie alle Gefahren und Risiken von Wirk- und Beistoffen auf Mensch, Tier und Umwelt zu bewerten.
Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass es bereits eine Vielzahl bewährter europäischer Regelungen gibt, die die negativen Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt reduzieren können. Wir treten dafür ein, dass die Kontrolle und Einhaltung dieser Regelungen europaweit einheitlich und stets so unbürokratisch und kostengünstig wie möglich erfolgen. Darüber hinaus setzen wir auf eine verbesserte Förderung von Bildung und Forschung, um die gute fachliche Praxis stärker zu etablieren und noch umweltschonendere Produktionsmethoden zu entwickeln.
Maßnahmen zum Umwelt­ und Artenschutz müssen auf einem soliden wissenschaftlichen Fundament und Hand in Hand mit den Interessenträgern vor Ort, wie Verbände und Landeigentümer, entwickelt werden. Nur wenn alle Parteien hinter den Maßnahmen stehen,
können diese langfristig zu Erfolg führen.
Giftige Pestizide sind zu verbieten. Der Einsatz von Düngern ist weiter zu begrenzen. Hierbei sind entsprechende Risikobewertungen und Kontrollmechanismen zu etablieren. Darüber hinaus befürworten wir die Entwicklung umweltverträglicher, bodenschonender Landmaschinen. Eine umweltfreundliche Landwirtschaft sollte als Anreiz mit Fördergeldern belohnt werden, d.h. wir befürworten Subventionen u.a. für pestizidfreie, boden- und gewässerschonende Landwirtschaft und Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt (Blühstreifen, keine Monokulturen, Wildbienen etc.).
Wir wollen eine gemeinsame Agrarpolitik, die die naturgegebene und kulturelle Vielfalt fördert. Die Rolle der Subventionen in der europäischen Landwirtschaftspolitik bedarf der Änderung. Subventionen dürfen nur im Einklang mit Nachhaltigkeitskriterien garantiert werden. Die sogenannte 2. Säule der Agrarsubventionen sollte den Hauptanteil bilden. Eine auf die Stärkung ökologischer Systeme ausgerichtete Landwirtschaft (u.a. Humusaufbau) schützt den Boden und stärkt die Artenvielfalt.
Wir betrachten Prävention und Regeneration als zentrale Konzepte für den Umweltschutz. Unter Prävention verstehen wir die Verringerung weiterer Zerstörungen und Verschmutzungen, etwa durch die Nutzung von Automatisierung und Gentechnik zur Verringerung von Pestizideinsatz, Grundwasserbelastung und Flächenverbrauch. Regeneration ist notwendig, um die vom Menschen verursachten Belastungen der Umwelt nachhaltig zu reduzieren oder ganz zu beseitigen. Wo Schaden an der Umwelt entsteht, fordern wir entsprechende Ausgleichsmaßnahmen.
Klima
Die Landwirtschaft trägt maßgeblich zum Ausstoß von Treibhausgasen bei. Welchen Beitrag muss die Landwirtschaft leisten, um den Ausstoß zu reduzieren?

CDU/CSUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerTierschutzp.PiratenHumanisten
Wir wollen, dass die Landwirtschaft klimafreundlich arbeitet. Der Weg führt über präzise Düngung, klimaschonende Bodenbearbeitung, Humusaufbau, Aufarbeitung von Wirtschaftsdüngern und energetische Nutzung (Biogas) bzw. umweltschonende Ausbringung, entsprechende Fütterung der Nutztiere, Erhalt von Dauergrünland, Förderung des Ökolandbaus, Energieeffizienz im Gartenbau, Schutz von Moorböden sowie Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Zudem setzen wir uns für eine globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung ein.
Um die Klimaziele zu erreichen, muss die Tierhaltung deutlich reduziert werden, müssen die Stickstoffüberschüsse durch Überdüngung beendet werden und echter Moorschutz vorangetrieben werden. Eine humusaufbauende Landwirtschaft mit besseren Fruchtfolgen und deutlich reduziertem Pestizideinsatz kann zur Fixierung von CO2 im Boden beitragen.
Die europäische Landwirtschaft muss ihren gerechten Anteil bei der Bekämpfung des Klimawandels leisten. Studien zeigen, dass die europäische Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Sektoren das größte bisher ungenutzte Einsparpotential vorweist. Dies wollen wir
nutzen und im Dialog mit der europäischen Landwirtschaft den Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Mit der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen ist ein Anfang gemacht.
Nach Ansicht der LINKEN gehören eine flächengebundene, an einen angemessenen Verbrauch orientierte Tierhaltung, mehr CO2-Bindung im Boden durch Humusaufbau, Moorschutz und alternative Anbaukulturen wie Hanf oder Miscanthus, der Erhalt des Grünlands vor allem durch Beweidung, verstärkter Leguminosenanbau und eine Verringerung der Lebensmittelabfälle zu den geeigneten Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft. Selbstverständlich ist für DIE LINKE, dass die Landwirt*innen angemessene Übergangszeiträume und Förderungen für die Umsetzung der Maßnahmen erhalten.
Land- und forstwirtschaftliche Produktionssysteme müssen langfristig in das Emissionshandelssystem der EU eingebunden werden. Nur so lassen sich positive wie auch negative CO2-Wirkungen der Land- und Forstwirtschaft angemessen in ein Gesamtsystem integrieren und Anreize für einen Bewirtschaftungswandel setzen (zum Beispiel Kohlenstoffbindung durch Humusaufbau). Weiterhin treten wir für die Erforschung und Entwicklung von klimaschonenden Produktionsverfahren im Bereich der Bioökonomie ein und wollen die multilaterale Zusammenarbeit zum Umwelt- und Klimaschutz stärken.
Wir wollen das Instrument des EU­Emissionshandel weiter stärken und auf dieser Basis das CO2­ Hierfür gilt es, den Emissionshandel durch Ausweitung auf weitere Sektoren zu stärken. Bei der Landwirtschaft muss jedoch die besondere Struktur berücksichtigt werden. Landwirte müssen bei der Umsetzung (finanziell) unterstützt werden.
Der Beitrag besteht aus unserer Sicht vor allem in der mittel- bis langfristig zu beendenden Massentierhaltung. Als realistische Übergangslösung und ersten Schritt zur Abschaffung der Massentierhaltung befürworten wir die Bewirtschaftung mit ökologischer und „artgerechter” Tierhaltung unter strengen Kontrollen. Langfristiges Ziel muss der bio-vegane Landbau sein, bei dem aus ökologischen und ethischen Gründen auf Tierhaltung gänzlich verzichtet und mit den natürlichen Lebensräumen verantwortungsvoll umgegangen wird.
Ein Systemwechsel von intensiver zu extensiver Landwirtschaft ist zu vollziehen. Stark verringerter Düngemitteleinsatz reduziert Treibhausgasemissionen deutlich, Humusaufbau bindet zusätzlich große Mengen CO2. Ca. 5 % deutscher Treibhausgasemissionen stammen aus Torfabbau und Entwässerung der Moore. Deren Wiedervernässung führt mittelfristig zu erheblichen Emissionenverringerungen. Torfmoosanbau ist zu fördern, da eine Alternative zum Torfabbau.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an die anthropogenen Ursachen des Klimawandels einzudämmen. Dazu setzen wir ergebnisorientiert und undogmatisch auf die Förderung, Erforschung, Entwicklung und Umsetzung von bestehenden und neuen klimafreundlichen Technologien wie Automatisierung, Tierersatzprodukte und grüne Gentechnik. DerartigeInnovationen ermöglichen beispielsweise ein effizienteres Flächen-Management unter stärkerer Berücksichtigung von Biotopen und Habitaten.
Umsetzung
Wie können die ggf. nötigen Maßnahmen dieses Themenblocks für Landwirt*innen und Konsument*innen sozialverträglich umgesetzt werden?

CDU/CSUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerTierschutzp.PiratenHumanisten
Landwirte müssen beim Einsatz umweltschonender Technologien und beim Bau klima- und tierfreundlicher Ställe unterstützt werden. Gerade in der Tierhaltung brauchen wir realistische Übergangsfristen. Ein größtmöglicher Teil der Kosten für mehr Umwelt- und Tierschutz sollte über die Marktpreise realisiert werden. Dafür wollen wir den Verbrauchern mit Aufklärung, Information und Kennzeichnung (Tierwollabel) eine Richtschnur für ihre Entscheidung geben.
Eine Landwirtschaft auf Kosten der Umwelt und Gesundheit der Menschen kostet Steuerzahler*innen jährlich Milliarden an Euro. Dazu gehören Folgekosten bei den Wasserbetrieben oder im Gesundheitssystem. Das Bienensterben bedroht die Landwirtschaft an sich. Diese Kosten entfallen bei einer umwelt- und tierverträglicheren Landwirtschaft. Um Haushalte mit wenig Einkommen zu entlasten, wollen wir in Deutschland den ALG-II-Regelsatz erhöhen. Darüber hinaus wollen wir gutes und gesundes Schul- und Kitaessen für alle fördern. Davon profitieren gerade Kinder aus einkommensschwachen Familien.
Wir setzen uns für eine Neuausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ein. Wir wollen Mittel, die bisher beinahe bedingungslos und ohne Bedürftigkeitsprüfung in die Hände einiger Weniger laufen, an klare Maßnahmen binden, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Wir wollen dadurch eine neue Agrarpolitik gründen, die LandwirtInnen ein faires Einkommen sichert und gleichzeitig Klima, Umwelt und Tiere schützt. Mit einem klaren Kurswechsel ist dies möglich.
Gerade DIE LINKE steht für das Agrarleitbild einer am Gemeinwohl orientierten Landwirtschaft, das gleichermaßen Gute Arbeit inklusive fairer landwirtschaftlicher Einkommen durch kostendeckende Erzeugerpreise, aber auch bezahlbare Lebensmittel sichert. Dazu muss der Systemfehler einer erpresserischen Marktübermacht von Verarbeitungs- und Handelskonzernen beendet werden, die aktuell vom Dumpinpreisdruck möglichst niedriger Erzeugungskosten profitieren.
Die aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen finden Sie in den Antworten zu den jeweiligen Fragen.
Wir wollen durch die Förderung von Direktvermarktung den Kauf regional produzierter Produkte unterstützen. Dabei gilt es die Marktposition der Bauern zu stärken. So bleibt die Wertschöpfung in der Region und die bäuerliche Landwirtschaft erhält eine echte
Zukunftsperspektive. Die kurzen Wege zwischen Produzenten und Verbrauchern schützen zudem unser Klima. In Kombination mit neuen Anbau­ und Erntetechniken können Kostensteigerungen vermieden werden.
Kleine und mittelständische Agrarbetriebe mit vielen Beschäftigten und Produktion regionaler Waren vorgeschlagenen Verteilungskriterien, selbst wenn sie nicht rein ökologisch wirtschaften. Beim Warenkorb erwarten wir keine signifikante Preissteigerung. Es gilt: Wer regional und gesund einkauft, wird sich Essen auch in Zukunft leisten können. Unabhängigdavon sehen wir Regelungsmöglichkeiten über die (Mehrwert-)Steuer und Forderungen an den (Einzel-)Handel.
Agrarsubventionen müssen die ökologische Systemdienstleistung stark belohnen. Intensive, humuszehrende Produktionsformen dürfen nicht länger unterstützt werden. Wer von intensiver auf extensive Landwirtschaft umsteigen will, muss stärker als bisher gefördert werden. Der Aufbau von regionalen Vermarktungsstrukturen bis hin zur Direktvermarktung sollte ebenfalls gefördert werden. Durch einen wegfallenden Zwischenhandel bleiben die Preise für die höherwertigen Produkte auf einem akzeptablen Niveau.
Wir wollen innovatives Unternehmertum auch in der Landwirtschaft unterstützen. Das erreichen wir durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung durch ein universelles Grundeinkommen. Zudem wollen wir umfangreich in Bildung und Forschung investieren sowie die notwendige (digitale) Infrastruktur bereitstellen. Bildung und Aufklärung sollen zudem dabei helfen, Missverständnisse in der Bevölkerung und politisch instrumentalisierte Konflikte zwischen Bauern und Verbrauchern abzubauen.

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